Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen

  Verfassungsbeschwerde gegen eine Kostenentscheidung in einem sozialgerichtlichen Verfahren

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (4)

• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 14.01.2020 - VerfGH 44/19

  Verfassungsbeschwerde gegen beamtenrechtliche Entscheidungen

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 15.12.2020 - VerfGH 153/20

  Der Beschwerdeführer zeigt nicht die Möglichkeit auf, dass der angegriffene Beschluss auf einer grundsätzlichen Verkennung des Gewährleistungsgehalts der als verletzt gerügten Grundrechte bzw. grundrechtsgleichen Rechte beruhen beruht (vgl. dazu VerfGH NRW, Beschlüsse vom 14. Januar 2020 - VerfGH 44/19.VB-3, juris, Rn. 4, …und vom 18. August 2020 - VerfGH 35/20.VB-1, juris, Rn. 10).
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 29.10.2020 - VerfGH 131/20

  Verfassungsbeschwerde gegen die Verwerfung einer Anhörungsrüge

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 15.12.2020 - VerfGH 153/20

  Mangels Auseinandersetzung mit dieser vom Sozialgericht gegebenen Alternativbegründung der Kostenentscheidung legt er auch nicht hinreichend dar, dass der Richterspruch im angegriffenen Beschluss unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar (…zur Verwirkung des Klagerechts bei einer Untätigkeitsklage nach § 88 SGG vgl. auch Jaritz, in: Roos/Wahrendorf, SGG, 2014, § 88 Rn. 35) und mithin unter Verstoß gegen Art. 4 Abs. 1 LV i. V. m. Art. 3 Abs. 1 GG objektiv willkürlich sein könnte (vgl. dazu VerfGH NRW, Beschluss vom 29. Oktober 2020 - VerfGH 131/20.VB-2, juris, Rn. 12).
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 18.06.2019 - VerfGH 14/19

  Beschluss Individualverfassungsbeschwerde und Einstweilige Anordnung

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 15.12.2020 - VerfGH 153/20

  Soweit er eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör aus Art. 4 Abs. 1 LV i. V. m. Art. 103 Abs. 1 GG beanstandet, legt er nicht hinreichend dar, inwieweit die angegriffene Entscheidung auf dem geltend gemachten Gehörsverstoß beruhen könnte (vgl. dazu VerfGH NRW, Beschluss vom 18. Juni 2019 - VerfGH 14/19.VB-1 u. a., DVBl. 2020, 200 = juris, Rn. 24).
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 18.08.2020 - VerfGH 35/20

  Verfassungsbeschwerde betreffend einen Zwischenstreit vor einem Oberlandesgericht …

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 15.12.2020 - VerfGH 153/20

  Der Beschwerdeführer zeigt nicht die Möglichkeit auf, dass der angegriffene Beschluss auf einer grundsätzlichen Verkennung des Gewährleistungsgehalts der als verletzt gerügten Grundrechte bzw. grundrechtsgleichen Rechte beruhen beruht (…vgl. dazu VerfGH NRW, Beschlüsse vom 14. Januar 2020 - VerfGH 44/19.VB-3, juris, Rn. 4, und vom 18. August 2020 - VerfGH 35/20.VB-1, juris, Rn. 10).

• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 09.04.2024 - VerfGH 110/23

  Verfassungsbeschwerde betreffend ein familiengerichtliches Kindschaftsverfahren

  cc) Soweit er die Annahme des Oberlandesgerichts, wonach auch durch Induzierung eine psychische Realität entstehen könne, die zu schützen sei und eine Entscheidung gegen den Kindeswillen als nicht kindeswohlgemäß erscheinen lasse, als willkürlich erachtet, legt er nicht hinreichend dar, dass die angegriffene Entscheidung insoweit unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar und mithin objektiv willkürlich sein könnte (vgl. dazu VerfGH NRW, Beschlüsse vom 15. Dezember 2020 - VerfGH 153/20.VB-3, juris, Rn. 9…, vom 7. Februar 2023 - VerfGH 8/23.VB-2, juris, Rn. 7, …und vom 28. Februar 2023 - VerfGH 7/22.VB-1, juris, Rn. 15).
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 16.01.2024 - VerfGH 86/23

  Verfassungsbeschwerde betreffend zivilrechtliche Ansprüche nach einem …

  aa) Soweit die Beschwerdeführerin eine Verletzung des Willkürverbots gemäß Art. 4 Abs. 1 LV i. V. m. Art. 3 Abs. 1 GG rügt, legt sie nicht hinreichend dar, dass die angegriffenen Entscheidungen unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar und mithin objektiv willkürlich sein könnten (vgl. dazu VerfGH NRW, Beschlüsse vom 15. Dezember 2020 - VerfGH 153/20.VB-3, juris, Rn. 9…, vom 7. Februar 2023 - VerfGH 8/23.VB-2, juris, Rn. 7, …und vom 28. Februar 2023 - VerfGH 7/22.VB-1, juris, Rn. 15).
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 27.04.2021 - VerfGH 25/21

  Verfassungsbeschwerde gegen eine ablehnende sozialgerichtliche Kostenentscheidung …

  Der Beschwerdeführer zeigt nicht die Möglichkeit auf, dass der angegriffene Beschluss auf einer grundsätzlichen Verkennung des Gewährleistungsgehalts des als verletzt gerügten Grundrechts beruht (vgl. dazu VerfGH NRW, Beschluss vom 15. Dezember 2020 - VerfGH 153/20.VB-3, juris, Rn. 7, m. w. N.).

  a) Soweit er eine Verletzung des Willkürverbots aus Art. 4 Abs. 1 LV i. V. m. Art. 3 Abs. 1 GG rügt, legt er nicht hinreichend dar, dass der Richterspruch unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar und mithin objektiv willkürlich sein könnte (vgl. dazu VerfGH NRW, Beschluss vom 15. Dezember 2020 - VerfGH 153/20.VB-3, juris, Rn. 9).